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23.05.2012

Soll das Münchener Umland den 2. S-Bahn-Tunnel mit bezahlen?

Standpunkt der CSU-Landtagsfraktion verfasst von Christa Stewens für die Bayerische Staatszeitung, Ausgabe 18.5.12

Ich fahre täglich mit der S-2 nach München und weiß daher aus eigener Erfahrung, dass die S-Bahn an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen ist. 1972 bei Olympia in München wurde sie für 250 000 Pendler konzipiert. Mittlerweile fahren täglich 800 000 Fahrgäste. Alle Ertüchtigungsmaßnahmen an den Außenästen ohne 2. Stammstrecke sind nichts als Flickschusterei, denn die jetzige Stammstrecke ist bei modernster Steuerungstechnik absolut an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Ein Scheitern hätte einen baldigen Kollaps im Münchner ÖPNV zur Folge, weil neue Vorschläge einen Planungsrückstand von mindestens 10 Jahren haben. Selbstverständlich ist es keine Pflichtaufgabe der Kommunen den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. Da die Landkreise sich durch die Kreisumlage finanzieren, also das Geld von den Gemeinden erheben, gilt es hier sehr sorgfältig den Nutzen und die Kosten für die Landkreisbevölkerung abzuwägen.

Zurzeit besteht eine Finanzierungslücke von ca.700 Millionen Euro Bundesmittel. Der Freistaat Bayern hat sich bereit erklärt zusätzlich zu seinem originären Finanzierungsbeitrag von 923 Millionen Euro weitere 350 Millionen Euro Vorfinanzierung bereitzustellen und damit die Realisierungsoption für die 2. Stammstrecke offenzuhalten. Völlig unverständlich ist die Hinhaltetaktik des Münchner Oberbürgermeisters, die auf dem Rücken von täglich 800 000 Pendlern ausgetragen wird.

Daher bin ich für eine Beteiligung des Münchner Umlands, vorausgesetzt drei Bedingungen werden erfüllt: München und alle MVV-Landkreise müssen sich beteiligen. Der Finanzierungsanteil soll sich nach der jeweiligen Finanzkraft bemessen. Und der Bund muss schriftlich bestätigen, dass er das Geld zurückzahlt.